Ich habe in diesem Blogeintrag mal meine Lieblings-Krachstücke aufgesammelt und freue mich über Ergänzungen. Leider sind nicht alle Stücke auf youtube erhältlich, wenn ihr aber welche findet, würde ich mich freuen.

Rise tempest, rise!

Schäferstückchen sind ein ganz eigenes Sujet des Barock. Schäfer galten zumindest unter Adeligen offenbar als die Hippies des 18 Jahrhunderts. Liest man sich die Stückchen durch, bekommt man den Eindruck, dass sich der durchschnittliche Schäfer vor schönen Frauen kaum retten konnte und mit jedem hintern Busch ging, der nicht bei drei auf den nächsten Baum flüchtete. Bei Boyce Schäferstückchen Corydon und Miranda ist das nicht anders: Offenbar hatte der Schäfer Corydon das Herz der Zaubererin Marcella erobert als auch die junge Miranda für sich gewonnen. Doch scheinbar hat Marcella auch etwas mit Corydons Schäferkumpel angefangen – Pech für Marcella, Glück für Miranda. Doch Marcella ist nun doch reichlich eifersüchtig und da sie zaubern kann, raucht es gewaltig auf der Bühne: „Rise, tempests rise, cloud! Cloud the skies, ye surges why are you at rest, are there no storms but in my breast. Collect ye winds and “, fragt die unglücklich verliebte Marcella und wünscht den armen Schäfer Corydon in „Atoms Hall“.

Auch bei Händels Oper Teseo oder in Monteverdis früher Oper L’Orfeo kracht es mitunter heftig. Leider sind die entsprechenden Stücke nicht auf youtube erhältlich, ich empfehle aber für den Orfeo die großartige Aufnahme mit Emanuelle Haim (erschienen auf virgin classics) und vom Teseo gibt es eine Aufnahme von den “musicien du louvre” unter der Leitung von Mark Minkowski von 1992, die streckenweise recht gut ist.

Sind Blitze sind Donner in Wolken verschwunden

Wüst wird es in der Matthäus-Passion von Johann Sebastian Bach. Nach der Gefangennahme Jesus folgt das Duett “Nun ist mein Jesu nun gefangen”, “Mond und Licht” sei nun “vor Schmerzen” untergegangen, heißt es dort. Anschließend lässt Bach dem Volkszorn im Chor “sind Blitze sind Donner in Wolken verschwunden” freien Lauf, einem Zornesgesang auf den Verräter “Judas”: “Sind Blitze, sind Donner in Wolken verschwunden? Eröffne den feurigen Abgrund, o Hölle ! Zertrümmre!, verderbe!, verschlinge!, zerschelle!, Mit plötzlicher Wut/ Den falschen Verräter, das mördrische Blut.” Es war auch dieser Chor, der Bach den Ruf eintrug, Antisemit zu sein. Eine Diskussion, die unter Musikwissenschaftlern und Historikern immer noch schwelt. Fakt ist, dass Bach aus einer Zeit stammte, in der es abschließend an die Karfreitagsmesse immer wieder zu An- und Übergriffen auf jüdische Wohnhäuser kam. Entsprechend effektvoll und aupeitschend muß der Chor auf die Zuhörer dieser Zeit gewirkt haben und um diese Geschichte wissend, kann es einem bei dem Chor eiskalt den Rücken herunterlaufen:

Neuer Stresstestschummel

Die Stuttgarter Zeitung hatte aufgedeckt, dass die Bahn beim Stresstest ganz offensichtlich schummelte und der Bahn gar nicht daran gelegen ist, dass der Tiefbahnhof mehr leistet als der bestehende Kopfbahnhof. Aus Aktennotizen ergab sich, dass die Firma SMA ein realitätsnahes Fahrplankonzept entworfen hatte und testen wollte. Doch die Bahn passte das Fahrplankonzept während des Testes immer weiter an, um den Test auch zu bestehen. Intern gab die Bahn scheinbar zu, dass sie eine Kapazitätssteigerung von 30% für gar nicht nötig halte. Nun wurde offenbar ein Fahrplankonzept getestet, das keinesfalls realen Bedingungen genügt. Darüber hatte lediglich die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Finanzierung von S21 aus Nahverkehrsmitteln fehlt die Grundlage

Durch die höhere Baukosten und die Änderungen im S-Bahn-Fahrplan ist Stuttgart 21 im Nahverkehrsbereich unwirtschaftlich. Das hatte eine Studie des VCD ergeben: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage mehr für die vorgesehenen insgesamt rund 500 Millionen Euro Fördermittel aus Steuergeldern! Die nach dem Gemeinde­verkehrs­finanzierungsgesetz bzw. aus dem Nahverkehrsanteil des Bundesschienenwegeausbausgesetzes für Stuttgart 21 eingeplanten Mittel dürfen folglich nicht verwendet werden“, so Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD. Darüber hatten die Schwäbische Zeitung und die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Der Widerstand ist zurück

Josef-Otto Freudenreich, ehemaliger Chefredakteur der Stuttgart Zeitung, kommentiert die Vorkommnisse vom Montag ebenfalls treffend, wenn er sagt: „Der Protest gegen Stuttgart 21 lebt, die Gegner sind zurück. Voller Zorn haben sie Zäune am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingerissen. Damit haben sie eine Grenze überschritten, die bisher tabu war. […]Das muss man nicht gutheißen, insbesondere im Hinblick auf den verletzten Polizisten. Nicht mehr zu rechtfertigen ist es, wenn es stimmt, was die Polizei sagt, nämlich dass der Beamte schwer verletzt ist. Aber man kann es erklären. Was sich hier Bahn gebrochen hat, schien vergessen, verdrängt oder verschüttet. Es schien weg nach der Schlichtung, weg nach dem Start der neuen Regierung, in die große Hoffnungen gesetzt wurden, auch zerrieben zwischen den Fronten von Aktionsbündnis und Parkschützern. Aber es schien nur so. Die Wut über die Arroganz der Macht, sei sie personifiziert durch Grube, Ramsauer, Merkel, einst Mappus oder Schuster, ist geblieben, hat sich tief in das Gedächtnis eingegraben. Rüdiger Grube, der frühere Daimler-Manager, hat diese Wut wieder hervorgeholt – mit seinem Vorwurf an die Grünen, sie betrieben “Volksverdummung”. Jetzt wehrt sich das “verdummte” Volk“.

Hohe Hürden

Damit eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg erfolgreich ist, müssen mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten zustimmen. Wahlberechtigte sind jedoch nicht automatisch WählerInnen. Zum Vergleich: für die CDU stimmten bei dieser Landtagswahl 39,0% aller WählerInnen. Das sind lediglich 25% aller Wahlberechtigten, denn die Wahlbeteiligung lag bei 66,3%. Bei keiner Abstimmung in Deutschland haben jemals 1/3 aller Wahlberechtigten einem Vorschlag zugestimmt und selbst in der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, wird ein solches Quorum nur in Ausnahmefällen erreicht.

Die Fragestellung bestimmt den Ausgang

Das Scheitern eines Volksentscheides zu Stuttgart 21 ist wegen einer geringen Wahlbeteiligung sehr wahrscheinlich. Das nützt keinem, denn der Ausgang hängt von der Fragestellung ab. Und es nützt auch nicht denjenigen, die hoffen, dass durch einen Volksentscheid auf Basis der gültigen Landesverfassung Stuttgart 21 doch noch realisiert werden kann. Der Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ merkt an: “Sollte das Projekt Stuttgart 21 teurer kommen als die kalkulierten 4,526 Mrd. Euro, fehlt es an einer parlamentarischen Grundlage. Die Folge ist, dass es keine Volksabstimmung über den Ausstieg, sondern nur über die Fortsetzung von Stuttgart 21 geben kann. Dann müssen die Befürworter von Stuttgart 21 um die erforderliche Mehrheit bangen.”

Bekommen wir eine Abstimmung über eine eigentlich verfassungswidrige Finanzierung?

Damit es eine faire Volksabstimmung geben kann, muss die Landesverfassung geändert und das Quorum deutlich gesenkt werden. Doch auch dann sind nicht alle Fragen geklärt, denn vor einer Volksabstimmung muss klar sein: Wie wird Stuttgart 21 plus nach dem Stresstest aussehen und wie hoch sind die Mehrkosten? Kann die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro eingehalten werden?

Und auch bei einer der wichtigsten Fragen steht Winfried Kretschmann im Wort: Ist die Finanzierung des Projektes durch das Land verfassungskonform? Der designierte Ministerpräsident sagte noch im November 2010: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“

Bei einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg kann aber nur über den finanziellen Beitrag des Landes zu Stuttgart 21 abgestimmt werden. Doch warum soll die neue Landesregierung über einen finanziellen Beitrag abstimmen lassen, den man ohnehin für verfassungswidrig hält?

Die Empfehlungen des Schlichters Heiner Geißler, der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen bedeuten das Aus für das Projekt Stuttgart 21. Der Faktencheck hat die Behauptungen der Befürworter öffentlich widerlegt: 

Behauptung 1: das bestgeplante Projekt?

Es ist kaum zu glauben, doch erst im Zuge des Faktenchecks machten sich die Planer daran, ein Fahrplan- und Betriebskonzept für die Stoßzeiten zu entwickeln! Ergebnis: Der geplante Tiefbahnhof kann allerhöchstens so viele Züge bewältigen wie der bestehende Kopfbahnhof – im heutigen Zustand, vor einer Modernisierung. Bahnchef Rüdiger Grube musste schließlich zugeben, dass von einem „bestgeplanten Projekt“ keine Rede sein kann.

Behauptung 2: Stuttgart 21 – eine Europäische Magistrale?

Der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer musste einräumen: Die vielbeschworene Achse Paris–Bratislava ist in der Praxis bedeutungslos. Stuttgart 21 ist ein rein regionales Projekt.

Behauptung 2: Stuttgart 21 -  ein Schlüsselprojekt?

Das Bahnprojekt hat nur geringe Effekte für die Wirtschaft im Land und wird nicht nennenswert Verkehr auf die Schiene verlagern. Bei begrenzten finanziellen Ressourcen gibt es deshalb wichtigere Projekte als die Neubaustrecke Stuttgart–Ulm. Setzt man auf den Ausbau wichtiger Güterzugstrecken (etwa zwischen Karlsruhe und Basel), kann mit dem gleichen Geld der dreifache ökonomische und bis zu hundertfache ökologische Nutzen erreicht werden!

Behauptung 4: Keine Risiken?

Das gesamte, an der Schlichtung beteiligte Expertenwissen konnte eine Gefährdung des Stuttgarter Mineralwassers und das Aufquellen des Gipskeupers nicht hundertprozentig ausschließen. Gleichzeitig kamen erhebliche Risiken für die Bahnreisenden ans Licht, z. B. im Brandfall.

Behauptung 5: ein ökologisches Projekt?

Das Fällen der Bäume und Beseitigen des Gleisfelds wirkt sich negativ auf das Stadtklima aus. Die „Wüste“ des Gleisvorfelds ist ein einzigartiges Trockenbiotop. Tausende neu gepflanzte junge Bäume sind dafür kein Ersatz! Vom späteren Betrieb ganz zu schweigen – allein die zum Projekt Stuttgart 21 gehörenden 40 Kilometer Tunnelstrecke verursachen enorme Energiekosten.

Behauptung 6: das bestgerechnete Projekt?

Um zu verhindern, dass die politische Schallgrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten wird, hat man die 2009 ermittelten Kosten von 4,9 Milliarden Euro auf runde 4 Milliarden Euro schöngerechnet. Die Wirtschaftsprüfer haben beim Faktencheck bestätigt, dass nur mögliche Einsparchancen, nicht aber Kostenrisiken beziffert wurden und auch keine Nachtragskosten enthalten sind. Der Vorschlag „Stuttgart 21 plus“ heißt auch ein Plus an Kosten.

Behauptung 7: ein alternativloses Projekt?

Wir konnten unter bundesweiter medialer Aufmerksamkeit beweisen, dass das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 funktioniert. K 21 ist stufenweise umsetzbar, kostet nur die Hälfte, eröffnet städtebauliche Chancen schon heute, vermeidet alle Risiken für Geologie, Mineralwasser und Park. K 21 ist ökologischer und leistungsfähiger als S 21!

Geißlers Schlichterspruch: eine schallende Ohrfeige für die Bahn.

Stuttgart 21, das Murksprojekt in der Mogelpackung: zu wenig Gleise, nicht genügend Sicherheit für den Betrieb, abschüssige Bahnsteige, Engpässe in den Zufahrtstunneln, nicht praktikabel in den Stoßzeiten. Der Schlichtungsprozess hat gezeigt: Stuttgart 21 besteht aus lauter Mängeln! Wird das Projekt umgesetzt, dann entsteht ein Nadelöhr, das Stuttgart auf Dauer von einem modernen und leistungsfähigen Schienenverkehr abkoppelt. Daran wird auch eine nachgeschobene und teure Flickschusterei nichts ändern können! Hinter dem von Heiner Geißler angedachten „Stuttgart 21 plus“ verbirgt sich lediglich:

• ein Plus an komplizierten Nachbesserungen,
• ein Plus an zusätzlichen Kosten,
• Ein Plus an Steuergeldern.

Und deshalb bedeutet es auch:

• ein Plus an Widerstand!

Nach Einschätzung Heiner Geißlers ist es zu spät, um das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen. Dieser Einschätzung folgen wir nicht! Wollte Geißler den K. o.-Schlag für Mappus vermeiden? Viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass für die verantwortlichen Politiker die Fakten nicht mehr zählen. Auch Geißler sah am Ende der Schlichtung in K 21 die bessere Lösung: Der Park bleibt erhalten, die Mineralquellen werden nicht gefährdet und Fragen der Tunnelsicherheit stellen sich nicht. Trotzdem lautete seine Empfehlung „Stuttgart 21 plus“. Folglich funktioniert Stuttgart 21 nur mit Nachbesserungen. 16 Jahre Expertenplanung – und dann ein solcher Flop! Und jetzt sollen die gleichen Experten den Stresstest machen?

Jahrzehntelang wurde das Projekt geplant – mit beschämendem Ergebnis: Obwohl die Bahn 16 Jahre Zeit hatte zu beweisen, dass der neue Bahnhof die versprochenen 30 Prozent Kapazitätszuwachs bringt, hieß es in der ersten Schlichtungsrunde: Fehlanzeige. Sechs Wochen später stand die Leistungsfähigkeit erneut auf dem Prüfstand – und wieder fiel die Bahn durch. Nun ist sie ein drittes Mal aufgerufen, den Sinn des neuen Bahnknotens nachzuweisen. Aber soll die Bahn den Stresstest tatsächlich alleine machen? Und das im altbekannten Stil – also ohne der Transparenz und Offenheit, die im Laufe der Faktenschlichtung endlich Einzug hielt? Wir warnen davor, Erkenntnisse aus der Schlichtung zu negieren und Ergebnisse des Stresstests vorweg zu nehmen. Kleinreden und Schönrechnen funktionieren nicht mehr! Wir fordern Land und Bahn auf, die Projektkritiker am Stresstest zu beteiligen. Wir verlangen einen Lenkungskreis. Experten aus den Reihen von Projektträgern und Projektkritikern begleiten den Test aktiv, von der Aufgabenstellung über die Durchführung bis zur Bewertung. Sonst ist der Stresstest nichts wert.

Den Stresstest ernst nehmen, heißt: Bau- und Vergabestopp!

Der Stresstest ist keine freiwillige Leistung, sondern Fortsetzung der Schlichtung. Logische Konsequenz ist, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen, bis der Test absolviert ist. „Stuttgart 21 plus“ erfordert neue Planungen. Es muss geklärt werden, welche Mehrkosten durch die Nachbesserung entstehen – und wer das bezahlen soll. Die Landesregierung und die Bahn haben zugesagt, die vom Moderator geforderten Nachbesserungen an Stuttgart 21 zu akzeptieren. Nun sind sie aufgefordert, konsequent zu handeln. Auch wenn Heiner Geißler den Bau- und Vergabestopp nicht explizit formuliert hat: Schon allein die Aufforderung, einen Stresstest durchzuführen, erzwingt den Stopp des Weiterbaus! Unsere Prognose: S 21 wird durchfallen. Warum?

Die geforderten 49 Züge pro Stunde sind nur mit mehr Gleisen im Tiefbahnhof und besseren Zulaufstrecken möglich. Konkret bedeutet das:

• Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein neuntes und zehntes Gleis,
• zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neubaustrecke,
• zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve,
• Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof,
• Ausrüstung sämtlicher Strecken von Stuttgart 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

Diese Lösung treibt die Kosten in die Höhe. Gemäß bestehenden Kalkulationen werden die erforderlichen Nachbesserungen insgesamt rund 570 Millionen Euro kosten (die Kostenfaktoren im Einzelnen sind in Tabelle 1 aufgelistet). Hinzu kommen die von der Bahn herausgerechneten Kosten und die von den Wirtschaftsprüfern als „zu optimistisch“ gewerteten Einsparungen (siehe Tabelle 2). Stuttgart 21 wird demnach rund 5,5 Milliarden Euro teuer! Und damit ist auch die von den Projektbefürwortern selbst genannte Schallgrenze überschritten. Die Bahn müsste von sich aus aussteigen. Jedenfalls gilt: Stuttgart 21 darf nicht gebaut werden!

Wir wollten Demokratie und bekamen die Schlichtung.

Heiner Geißler forderte in seinen Empfehlungen zurecht mehr Beteiligung der Bürger an Großprojekten. Er zeigte Sympathie für das Alternativkonzept K 21. Leider hat er hieraus nicht die entsprechenden Konsequenzen für Stuttgart 21 gezogen.Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass bei Stuttgart 21 noch gar nichts „zu spät“ ist. Die Bürger sind nun bestens über das Projekt informiert (manche können sogar Trassenführungen und Gleisbelegungspläne interpretieren), sie sind in der Lage, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Doch sie dürfen es nicht. Das „Demokratieexperiment“, wie die Schlichtung fälschlicherweise genannt wurde, darf nicht bloß ein neues Modell für künftige Projekte sein. Es muss auch Konsequenzen für die hier und heute gelebte Demokratie haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen über Stuttgart 21 entscheiden können!

Der Widerstand geht weiter. Oben bleiben!

Der Protest gegen Stuttgart 21 geht weiter. Jeden Montag treffen wir uns zur Montagsdemo, landauf landab rufen wir

Punkt 19 Uhr zum Schwabenstreich. Die nächsten Großdemos sind am 19. Februar und 19. März. Am 5. März ist landesweit „Kein Stuttgart 21“-Tag. Wir demonstrieren weiterhin friedlich für den Ausstieg aus dem Projekt und einen Bau- und Vergabestopp. Es dürfen keine weiteren Tatsachen vor Abschluss des Stresstests geschaffen werden! Wir wollen die zutage kommenden Fakten ins Land tragen und mit Sachverstand Mitstreiter gewinnen – für K 21: leistungsfähiger, ökologischer, halb so teuer. Die Projektträger müssen erkennen, dass jede Bauphase von Protesten begleitet wird. Niemand hält das durch. Es ist illusionär zu glauben, die 15-jährige Operation am offenen Herzen der Stadt könnte gegen den Willen der Bürger durchgeführt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Landtagswahl für eine Abstimmung über Stuttgart 21 missbrauchen. Wir wollten eine Bürgerbefragung und bekamen sie nicht. Nun steht die Politik also am 27. März auf dem Prüfstand.

Nutzen wir diese Chance!

Der Text ist einem Flugblatt des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 entnommen.

Dass Löffler verheiratet ist und drei Kinder hat, sei hier nur nebenbei erwähnt. Aber es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Löffler auf seiner Homepage vermeldet: „In eine christlich geprägte Familie hineingeboren, war die Kirche stets ein Ankerpunkt im Leben.“

Strenges Gschmäckle: CDU-Landtagschef verzögert Aufhebung der Immunität

Doch die Cause Löffler hat ein noch viel strengeres „Gschmäckle“. Denn der vermeintliche Nebenbuhler von Löfflers Geliebten zog vor Gericht. Doch durch die parlamentarische Immunität genießt der Abgeordnete Löffler Schutz vor Strafverfolgung. Das bedeutet jedoch mitnichten, dass Abgeordnete tun und lassen können, was sie wollen. Vor einem Ermittlungsverfahren entscheidet nämlich der Immunitätsausschuss, ob die Immunität aufgehoben werden darf. Und in der Regel wird die Immunität auch aufgehoben.

Politisch interessant ist an dem Fall, dass Landtagspräsident Straub (CDU, übrigens der, der einen Porsche als Dienstwagen wollte) mit allen Mitteln versuchte, die Aufhebung der Immunität zu verhindern. „Neun Monate lang hat der Parlamentschef verhindert, dass gegen einen CDU-Abgeordneten wegen des Verdachts auf Körperverletzung vorgegangen werden konnte“, kommentiert die Stuttgarter Zeitung. „Erst die absehbare Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ließ den Landtagschef jetzt einlenken. Es bedurfte also dreier Justizinstanzen, um ihn von seiner rechtlichen Außenseiterposition abzubringen – schwer zu begreifen“, findet nicht nur die StZ.

Löffler verurteilt

Das Amtsgericht verurteilte Löffler im Januar diesen Jahres zur Zahlung von 800€ Schmerzensgeld an seinen vermeintlichen Nebenbuhler. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Löffler dem Opfer einen gezielten Kopfstoß verpasst hatte. Eine Verurteilung hätte nicht sein müssen: der Kläger hatte Löffler angeboten, die Klage ruhen zu lassen, wenn sich Löffler einer „Therapie wegen Gewalttätigkeit“ unterziehe. Löffler hingegen zeigt sich unbeeindruckt – er streitet die Tat trotz Urteil bis heute ab.

Planfeststellungsbeschluss hebt Lärmbelastung hervor

Die CDU verschweigt in ihrem Blättchen, dass der Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 vor allem die Lärmbelastung für die Anwohner hervorhebt: „Ein gravierender Nachteil der Antragsplanung [von Stuttgart 21, d.Verf.] ist allerdings die lange Bauzeit von etwa 8 Jahren bis zur Inbetriebnahme. (…) Zu teilweise erheblichen Beeinträchtigungen werden Lärmimmissionen und Erschütterungen durch die Bautätigkeit führen, was sich vor allem im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Stuttgart auswirkt.“ (Eisenbahnbundesamt 2005: Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 (Talquerung), S. 196)

Rammarbeiten

Die CDU verschweigt auch, dass der Tiefbahnhof auf 3500 Betonpfählen ruht, die mit „erheblicher Rammenergie“ in den Boden getrieben werden: „Je Pfahl sind allein ca. 125 Schläge erforderlich, um diesen mittels eines Vortreibrohrs und eines so genannten Freifallbären ins Erdreich zu treiben. Anschließend erfolgt erst die Ausrammung des Pfahlfußes, für die eine noch größere Rammenergie erforderlich ist. Die Rammarbeiten sollen jedoch ausschließlich während des Tagzeitraumes, d. h. zwischen 6.00 und 22.00 Uhr erfolgen“, ist im Planfeststellungbeschluss zu lesen. Rammschläge, die wahrscheinlich im gesamten Talkessel zu hören sein werden. (Eisenbahnbundesamt 2005: Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 (Talquerung), S. 308)

Nun, wenigstens erfolgen die Rammarbeiten zwischen 6 und 22 Uhr – so sieht es jedenfalls der Planfeststellungsbeschluss vor. Erstaunlich ist aber, dass die CDU bemängelt, dass bei K21 auch „nachts und am Wochenende“ gebaut werden müsse, obwohl die Planfeststellung noch nicht einmal angegangen wurde. Und auch bei Stuttgart 21 wird nachts gebaut – jedenfalls sieht der Planfeststellungsbeschluss nichts anderes vor.

Bahnbetrieb bei S21-Baustelle flüssig?

Bereits bei den Vorarbeiten im Herbst und Winter 2010 kam es zu erheblichen Verspätungen und Ausfällen im S-Bahn-Verkehr. Die >> Stuttgarter Nachrichten schrieben im November: “Die Bahn hat mit einer Not-OP auf Zustände reagiert, die Fahrgäste im Berufsverkehr als “das blanke Chaos” beschreiben”

Neben vielen weiteren Maßnahmen muss bei Stuttgart 21 das Gleisvorfeld komplett umgebaut werden, damit die Bahnsteige um 120 Meter vorverlegt werden können.” Der >> VCD und der Fahrgastverband Pro Bahn merken zu den kommenden Arbeiten im Gleisvorfeld im Rahmen von Stuttgart 21 an: “Die Arbeiten werden unter rollendem Rad erfolgen und werden mindestens 18 Monate dauern. Für diesen Umbau ist auch ein neues Stellwerk erforderlich. Faktisch entspricht der Umbau den Renovierungen, die auch beim Kopfbahnhof 21(K21)-Konzept vorgesehen sind. Nach Fertigstellung des Tunnelbahnhofs sollen diese Anlagen jedoch alle wieder abgerissen werden“. Warum sollen dieselben Arbeiten also bei Stuttgart 21 weniger belastend sein, als bei K21? Zumal auch die Demontage der Gleisanlagen nicht ohne Lärm vonstatten gehen wird.

Fazit: Plumper geht’s nicht mehr

Plumper geht’s nicht mehr – kein Wunder, dass es sich die CDU bei den Stuttgarter Bürgern mehr und mehr verspielt. Klar, auch bei K21 wird es Baulärm geben. Wer aber suggeriert, bei Stuttgart 21 gebe es kaum Baulärm, der verkauft seine Wählerinnen und Wähler für dumm.

Die Kampagne ist gnadenlos populistisch und keine ernsthafte und rationale Auseinandersetzung mit GRÜNEN Politikkonzepten. Das konstatiert unter anderem die über jeden „Grüne-Socken“-Vorwurf erhabene Financial Times. Doch viel schlimmer ist: im Kern richtet sich die CDU-Kampagne nicht gegen die GRÜNEN, sondern gegen eine politische Bürgergesellschaft, wie schon der Freiburger Blogger Till Westermayer feststellte.

Bürger, nicht Parteien, geben den Ton an

Denn überall, wo angeblich allein GRÜNE dagegen sind, sind sie Teil einer politischen Bürgergesellschaft, die sich einmischt, die mitmischen möchte und sich nicht ohne weiteres alles von oben diktieren lässt. Das lässt sich sehr leicht am Protest gegen Stuttgart 21 beobachten: hier kämpfen Bürgerinitiativen, wie „Leben in Stuttgart“, Naturschutzorganisationen, wie der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) oder der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Künstler, Unternehmer, Architekten, der Fahrgastverband „Pro Bahn“ und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) für eine kostengünstigere und leistungsfähigere Alternative zum teuren Stuttgarter Tiefbahnhof: sie kämpfen für den modernisierten Kopfbahnhof (K21). Das K21 eine realistische Option ist, mussten selbst Bahnmanager Volker Kefer und Schlichter Heiner Geissler einräumen.

Auch der Soziologe Heinz Bude vom Hamburger Institut für Sozialforschung spricht im Zusammenhang von Stuttgart 21 von einer Bürgergesellschaft: “Es äußert sich hier nicht der regressive Wutbürger, der jeden technischen Fortschritt ablehnt. Es äußert sich hier vielmehr eine Bürgergesellschaft, die ihre Zukunft mitbestimmen will und sich nicht mehr von dem Argument “Legitimation durch Verfahren” beruhigen lässt. Und diese Zukunft liegt in einer ökologischen Politik, mit der Deutschland seit dem Beginn unseres Jahrhunderts, seit der ökologischen Wende, ja weltweit punktet. Genau das scheinen die Menschen in Stuttgart und Umgebung verstanden zu haben”, sagte Bude in einem Interview mit der StZ vom 12. Januar.

“Dagegensein” ist wichtig für die Demokratie

Und immer verbindet sich mit dem „Dagegen“ auch ein „Dafür“ – erst daraus erwachsen Alternativen. Wer gegen den Tiefbahnhof ist, ist für den modernisierten Kopfbahnhof, wer gegen Kohlkraftwerke ist, ist für einen Ausbau der erneuerbaren Energien, wer gegen Starkstormüberlandleitungen ist, ist für deren unterirdische Verlegung. Und ohne Alternativen gibt es keine Wahl, doch gerade Wahlen machen eine Demokratie aus.

Es ist nicht das alleinige Privileg der GRÜNEN, Teil dieser politischen Bürgergesellschaft zu sein: je nach Interessenlage finden sich auch CDU-Bürgermeister, SPD-Ortsgruppen und Linkspartei-Aktivisten in solchen Bündnissen. Und es sind keinesfalls die Parteien, die hier den Ton angeben. Sie öffnen nur den Weg in die Parlamente, bündeln Positionen und stellen sie zur Wahl. Damit erweisen sie unserer Demokratie einen wichtigen Dienst: Wären die GRÜNEN nicht gegen Stuttgart 21, würde sich die Position der Kopfbahnhof-Befürworter nicht im baden-württembergischen Landtag finden. Ohne die GRÜNEN würde die parlamentarische Demokratie in Baden-Württemberg noch nicht einmal annährend die Position der Bevölkerung wiederspiegeln, denn Umfragen belegen, dass um die Hälfte der Baden-Württemberger das Projekt ablehnt.

Diese politische Bürgergesellschaft verstört die CDU, finden sich dort auch viele ihrer Wähler. Sie reagiert mit Übertreibung und einer Kampagne die suggeriert: „Ruhe ist erste Bürgerpflicht“. Doch nicht umsonst stammt diese zum geflügelten Wort gewordene Sentenz des preußischen Ministers Graf von der Schulenburg-Kehnert aus einer Zeit, in der politische Aktivitäten unterdrückt wurden. Statt die mühevolle, rationale Auseinandersetzung in Sachthemen zu suchen ist man erst einmal gegen das „Dagegensein“. Doch wenn das „Dagegensein“ nicht mehr erlaubt ist, wenn Entscheidungen der Regierungen nur abgenickt und Alternativen nicht ernsthaft erwogen werden, kann sich keine demokratische Bürgergesellschaft entfalten. Wer eine aktive, politische Bürgergesellschaft möchte, für den ist die CDU wohl künftig nicht mehr wählbar.

Ziel: ein gutachterlicher Prozess

Erinnern wir uns: in der Landtagsdebatte am 6. Oktober machte Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl, Ministerpräsident Mappus ein Angebot: „Ich biete Ihnen Folgendes an: Wir, die Befürworter und die Gegner, wir einigen uns auf einen gutachterlichen Prozess, unter der Vermittlungsführung des von ihnen vorgeschlagenen Vermittlers Heiner Geißler, die von beiden Seiten, von Gegnern und Befürwortern des Projekts akzeptiert ist. In dem Prozess soll die derzeitige Faktenlage, sollen Zahlen, Kosten, verkehrliche Auswirkungen vorbehaltlos geprüft werden.“ >> Damit beschrieb Winfried Kretschmann sehr präzise, um was es bei der erst später so genannten Schlichtung gehen sollte.

Dies bekräftigte auch noch einmal >> der Schlichterspruch. Heiner Geissler betonte: ein Kompromiss ist nicht möglich. Es ging um Versachlichung und nicht um ein verbindliches Votum: “Wichtiges Ziel der Schlichtung war daher, durch Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen. Die Schlichtung hat mit dem sachlichen Austausch von Argumenten unter gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft etwas nachgeholt, was schon vor vier oder fünf Jahren hätte stattfinden sollen“, so Geisslers Schlichterspruch.

Facktencheck wurde zum Offenbarungseid für Bahn und Land

Was die Fakten angeht, ist der Schlichtspruch ein Erfolg für die Kopfbahnhoffreunde. Die meisten Vorwürfe der Gegner erhärteten sich, auch der wohl >> erschreckendste Vorwurf der S21-Gegner konnte von der Bahn nicht entkräftet werden: Trotz 20 Jahre Planung und hunderte Millionen von Planungskosten konnte die Bahn nicht nachweisen, dass Stuttgart 21 leistungsfähiger ist als der alte (!) Kopfbahnhof. Deswegen fordert Geissler in seinem Spruch die Bahn auf, den „...Nachweis führen, daß ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist.“ Zugleich forderte er zahlreiche weitere Verbesserungen, beispielsweise den Erhalt der Gäubahn, sowie ein 9. und 10. Gleis und erklärte dies zur Bedingung für den Weiterbau: „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden, also aus Stuttgart 21 ein Stuttgart 21 PLUS wird.“

Wer bricht hier den Schlichterspruch?

Den Schlichterspruch ernst zu nehmen bedeutet einen Bau- und Vergabestopp zu erlassen. Die von Geissler vorgeschlagenen Verbesserungen müssen sauber geplant und finanziert werden. Der Stresstest muss nachweisen, dass der Tiefbahhnhof leistungsfähig und erweiterbar ist. Doch trotzdem will die Bahn weiterbauen. Die Schweizer Firma SMA, die den Stresstest durchführen soll, bezeichnete die Behauptungen von Bahnvorstand Volker Kefer und Verkehrsministerin Tanja Gönner, auf diese beiden zusätzlichen Gleise könne verzichtet werden, als unseriös. „Insbesondere das Technikgebäude in seiner derzeitigen Planung würde der Erweiterung auf zehn Gleise im Wege stehen. Die fehlenden Gleise sind aber ein zentraler Grund für die Unfähigkeit der Bahn, ein funktionierendes Betriebskonzept vorlegen zu können“, >> sagte GRÜNEN-Fraktionschef Kretschmann. Wer jetzt „weiterbauen“ schreit und scheinbar schon das Ergebnis des Stresstests kennt, der lügt sich das Ergebnis der Faktenschlichtung schön und bricht den Schlichterspruch.

Deswegen: Demonstrieren bleibt wichtig!

Auf einen Baustopp wollten sich Bahn und Land nicht einlassen, obwohl er eine notwendige Konsequenz des Schlichterspruches ist. Es sind nicht das Aktionsbündnis und die GRÜNEN, die sich nicht an den Schlichterspruch halten, es sind Bahn und Landesregierung. Deswegen müssen wir für die Konsequenzen aus dem Schlichterspruch demonstrieren.

Die bessere Lösung ist und bleibt das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21: „Es ist ganz sicher ein wichtiges Resultat der Schlichtung, daß die Idee eines erneuerten Kopfbahnhofs mit Bau eines Anschlußtunnels von Obertürkheim nach Denkendorf zur Neubaustrecke mit Abzweig zum Flughafen trassenmäßig realisierbar und technisch möglich ist.“, so Heiner Geissler, der in der anschließenden Pressekonferenz das Demonstrationsrecht verteidigte und als „heilig“ bezeichnete.

Mit ihren Vorwürfen, Aktionsbündnis und GRÜNE würden die Schlichtung nicht akzeptieren, laufen die CDU und die Kopfbahnhofgegner ins Leere. Gleichzeitig vereinnahmen sie den Schlichter und lenken von den katastrophalen Fakten ab, die die Faktenschlichtung zu Tage brachte. Das hat mit einem echten, demokratischen Dialog nichts zu tun, sonder es ist eine plumpe Verdrehung der Tatsachen.

Wir werden weiter für Kopfbahnhof 21 kämpfen!

“Ihr Kopfbahnhof hat im Höchstfall 38 Zugverkehre, und die sind 2015 schon erreicht. Welcher Irre investiert denn 1,1 Milliarden € in einen Kopfbahnhof, der 2015 schon voll ist und keine Erweiterungsmöglichkeit mehr hat? Wo kommen wir denn da hin?”

(Wolfgang Drexler, 2006 im Landtag)

Bei der Schlichtung stellte sich heraus:

• Anhand des von der Bahn vorgelegten Fahrplankonzeptes konnte nachgewiesen werden, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 mit befriedigender Fahrplanqualität maximal so viele Züge verkraften kann wie der bestehende Kopfbahnhof (38 Züge in der Spitzenstunde). 

• Unter knappen Bedingungen (sehr enge Zugfolgen auf einem Gleis, schlechten Anschlussmöglichkeiten) kann der neue Tiefbahnhof in Spitzenzeiten gerade einmal 44 Züge abfertigen. Das sind gerade einmal sechs Züge mehr als beim bestehenden Kopfbahnhof.

Tja, Herr Drexler, welcher Irre investiert über 4,5 Milliarden Euro in einen Tiefbahnhof, der im Höchstfall nur 38 Züge und keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr hat?

Richtig! Die SPD, die CDU, die FDP, die Bahn und Sie!

Die Verbesserungsvorschläge von Heimerl sind schon erstaunlich, denn bisher hieß es immer, Stuttgart 21 sei das am besten geplante Projekt der DB (Pressinformation der DB vom 18. Juli 2008). Heimerl hatte bereits 1996 vor den Schwächen gewarnt. Schwächen, die auch >> die Projektgegner in den ersten Schlichtungsrunden dargelegt hatten. In der entsprechenden Grafik der Gegner hatten sie die Form von „Schnecken und Blitzen“ – was auch zur allgemeinen Erheiterung der Runde beitrug. Doch lustig sind die Schnecken und Blitze keinesfalls: „Zwangspunkte“ nennt sie der Verkehrsexperte Heimerl. Er schrieb 1996 an die Bahn AG: „Eine Kette von Zwangspunkten sollte unbedingt vermieden werden, ansonsten schränkt man sich für die Zukunft die betriebliche Flexibilität stark ein.“

Heimerl: acht Gleise reichen nicht aus

Am stärksten ist wohl Heimerls Hinweis, dass acht Gleise für den Tiefbahnhof auf Dauer nicht ausreichen. Zwar sagt Heimerl, die Kapazitätsberechnungen zeigten, dass acht Gleise heute genug seien. Zukunftsfest ist das für ihn allerdings nicht: „Bei einer Infrastruktur, die 100 Jahre Bestand haben soll, würde ich die zehn Gleise berücksichtigen“, so Heimerl gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Selbst überzeugten Stuttgart 21-Befürwortern sollte klar werden, dass keine Planung realisiert werden darf, die eine Erweiterung des Bahnhofes unmöglich macht. Doch eine Erweiterung auf 10 Gleise müsste bereits jetzt eingeplant werden, den der bisherige „Bahnhofstrog“ sieht nur acht Gleise vor.

Sowohl, was die problematischen „Zwangspunkte“, als auch, was die künftigen Kapazitätsengpässe eines Tiefbahnhofes angeht, sind sich übrigens Gerhard Heimerl, Gangolf Stocker und Boris Palmer einig. Sie ziehen jedoch andere Konsequenzen. Während die Projektkritiker den Kopfbahnhof erhalten wollen, möchte Heimerl Nachbesserungen. Die DB AG will jedoch beides nicht, denn es kostet Geld und Zeit.

Wer soll das bezahlen?

Heimerl machte mit seiner Kritik deutlich: soll der geplante Tiefbahnhof die „Jahrhundertchance“ werden, zu der ihn die Landesregierung erklärt hat, dann wäre die Bahn gut beraten, auf Heimerl zu hören. Doch das ist gar nicht so einfach. Das Projekt ist zwar noch nicht fertig geplant – es stehen noch einige Planfeststellungsbeschlüsse aus – doch viele Planfeststellungsbeschlüsse stehen schon. Müssen diese wieder aufgrollt werden, könnte ein neuer Beschluss des Gemeinderates fällig sein.

Zudem würden die Verbesserungen Geld kosten. Bisher ist noch nicht einmal das von Tanja Gönner >> angekündigte zweite Gleis eingepreist. Auch Heimerl rechnet bei den von ihm vorgeschlagenen Nachbesserung mit „extremen Kosten“. Doch bereits jetzt ist das Projekt schön gerechnet, die Finanzierung ist nur bis 4,5 Milliarden Euro gesichert. Nach Medienberichten hatte die DB kurz vor der letzten Kostenschätzung intern noch mit 4,9 Milliarden Euro gerechnet. Dann hatte die DB AG knapp 600 Millionen Euro Einsparpotential gefunden. Die Kosten, die darüber hinaus gehen, trägt der Bund. Und weitere Kostensteigerungen sind wahrscheinlich. Nicht nur das Gutachten von Vieregg und Rößler rechnet seit 2008 mit 6,9 – 8,7 Milliarden Euro.

Konsequenzen?

Was sind die politischen Konsequenzen? Für die Projektträger, also Bund, Land, Bahn, Stadt und Region Stuttgart, ist klar, dass Stuttgart 21 finanziert wird. Doch wer die Mehrkosten trägt, sagt bislang keiner. Offiziell trägt sie der Bund. Es ist aber fraglich, ob hier noch etwas zu holen ist. Erst kürzlich musste Verkehrsminister Ramsauer einräumen, dass der Bundesverkehrswegeplan >> “hoffnungslos unterfinanziert” ist.

Zunächst müsste es eine neue Finanzierungsvereinbarung geben, denn in der alten steht klipp und klar: kostet das Projekt mehr als 4,5 Milliarden Euro, wird noch einmal verhandelt. Hinter den Kulissen dürfte bereits ein Streit über die Finanzierung von Mehrkosten toben, der nur noch nicht offen ausgetragen wird, weil mit der Landtagswahl 2011 für die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat, für die Landesregierung die Existenz auf dem Spiel steht. Die Bahn hat ebenfalls kein Interesse daran, die Kostenfrage noch einmal aufzurollen, trägt die Mehrkosten oiffiziell bisher allein der Bund. Sie treibt den Bahnbau voran, wohl wissend, dass sie für Mehrkosten später nicht geradestehen muss.

So lange können wir nicht warten!

Um das Projekt im Sinne Heimerls nachzubessern und die Finanzierung zu klären benötigt man Zeit, um die Pläne zu ändern und zukunftsfest zu gestalten. Ein Baustopp ist nötig, damit in Stuttgart nicht ein Bahnhof entsteht, der Milliarden an Steuergeldern kostet bei dem klar ist, dass er in nicht allzuferner Zukunft wieder neu gebaut werden muss, um Kapazitätsengpässe zu vermeiden.

Im schlimmsten Fall passiert sonst genau das, wovor die Tiefbahnhoffreunde immer so viel Angst haben: Stuttgart wird vom internationalen Schienennetz abgekoppelt und künftig umfahren, weil der Bahnknoten gerade wegen Stuttgart 21 einfach zu klein geworden ist.

Tanja Gönner – in 55 Minuten von Sigmaringen zum Flughafen?

Auf einer Veranstaltung in Sigmaringen „warb“ Landesverkehrsministerin Tanja Gönner damit, dass man durch Stuttgart 21 in nur 55 Minuten am Stuttgarter Flughafen wäre. Das kam den Menschen – bei aller Sympathie für Gönner – dann doch komisch vor. „Viele Leser fühlen sich an der Nase herumgeführt“, so die Schwäbische Zeitung zu Tanja Gönner.

Tanja Gönner musste einräumen: von Sigmaringen über Tübingen würde man Dank Stuttgart 21 zum Flughafen künftig wohl doch eher 1 Stunde 50 Minuten benötigen. Heute braucht man zum Flughafen über Tübingen 2:30 Minuten. Viel wichtiger ist für die Sigmaringer jedoch die Anbindung an die Landeshauptstadt. Nach Stuttgart braucht man mit dem IRE derzeit 2:10 Minuten. Eine deutliche Verkürzung der Reisezeit könnte hier ein Ausbau und eine Elektrifizierung der Zollernalbbahn von Aulendorf über Sigmaringen nach Tübingen bringen. Die Zollernalbbahn verläuft derzeit durchgehend eingleisig und ist nicht elektrifiziert. Ein Ausbau würde laut einer Anfrage der SPD nur knapp 100 Millionen Euro kosten. Der Ausbau steht jedoch in den Sternen – es existieren weder konkrete Pläne, noch gibt es Geld dafür. Auch das offenbart die parlamentarische Anfrage. Und es kommt noch dicker: durch Stuttgart 21 würde Sigmaringen wahrscheinlich sogar seinen direkten Anschluss an Stuttgart verlieren, denn Dieseltriebwagen dürfen nach den derzeitigen Planungen nicht in den neuen Tiefbahnhof einfahren – das berichtet unter anderem das Bahn-Magazin Zughalt.

Hans Reichenecker und die IHK – in 1,5h von Metzingen nach Stuttgart?

Hans Reichenecker, Vorsitzender des Aufsichtsrates der “Storopack Hans Reichenecker GmbH”, verkündet auf der Homepage der IHK Stuttgart: „Für uns als mittelständisches Unternehmen, das international arbeitet und viele Besucher aus dem Ausland hat, ist S21 wichtig, denn wir sind auf schnelle Verbindungen angewiesen. Heute brauchen wir und unsere Geschäftspartner zwischen Bahnhof Stuttgart und Metzingen anderthalb Stunden – im Vergleich zu künftig 22 Minuten!“

Beides sind jedoch Phantasiezahlen, die zeigen, dass sich Herr Reichenecker wohl nicht ernsthaft mit dem Projekt auseinandergesetzt hat und scheinbar auch noch nie mit dem Zug nach Stuttgart gefahren ist. Bereits jetzt braucht man mit dem Regionalexpress von Metzingen nach Stuttgart 42 Minuten und nicht 1,5h. Und selbst wenn Stuttgart 21 kommt, dann ist eine Reisezeit von 22 Minuten recht unwahrscheinlich. Metzingen liegt an der Neckaralb-Bahn, hier reduziert sich die Fahrzeit zum Hauptbahnhof um lediglich 4 Minuten – das geben selbst die Befürworter auf ihrer Homepage zu. Realistisch sind also nur 38 Minuten.

Foto: Die eingleisige Zollernalbbahn, Zollernalb, CC-Lizenz

Umfrage ist nicht repräsentativ

Ich habe mich an Michael Haberland gewandt, Vorsitzender des Automobilclubs und ihn gefragt, was er mit der Umfrage erreichen wollte. Die Antwort: „Wir wollten wissen, wie sich das Meinungsbild bei der Bevölkerung wirklich darstellt.“ Auf die Frage, wie man denn dann sichergestellt habe, dass die Umfrage repräsentativ sei,  bekam ich bezeichnenderweise keine Antwort mehr.

Seriöse und repräsentative >> Umfragen dokumentieren seit Monaten, dass das Milliardenprojekt keine gesellschaftliche Mehrheit hat. Wie kommt der Automobilclub zu einem anderen Ergebnis? Die Antwort ist recht einfach, die Umfrage war schlicht nicht seriös, denn:

1.) Nach der Zustimmung zu Stuttgart 21 wurde gar nicht gefragt, sondern die Frage lautet “Sollte die Politik an großen Infrastruktur- und Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 festhalten?”. Eine plumpe Suggestivfrage, die man – wenn man zwar für große Infrastruktur- und Verkehrsprojekte, aber gegen Stuttgart 21 ist – gar nicht beantworten kann.

2.) Bei der Internet-Umfrage von mobile.org konnte jeder mehrmals abstimmen, es gab nur unzureichende Kontrollmechanismen die sicherstellten, dass jeder nur einmal abstimmt. Man musste lediglich die Cookies des Browsers löschen.

3.) Seriöse Umfragen legen wert, dass die Befragten nach einem bestimmten Merkmal sortiert werden, also klar wird, ob beispielsweise „Baden-Württemberger“, „Stuttgarter“, „Deutsche“ oder “Schüler” befragt wurden. Diese Umfrage erfasste jedoch wahllos Alle, die auf den Link klickten. Daten, die – mal abgesehen von Namen und E-Mail-Adresse – etwas über die Befragten aussagten, wurden nicht erhoben.

4.) Auf der Seite der Facebook-Seite der Befürworter durfte die Umfrage ungehindert gepostet werden. Auf der Facebook-Seite der Gegner wurde die Umfrage konsequent gelöscht. Insofern ist es klar, dass mehr Stuttgart 21 Befürworter als Gegner befragt wurden.

Auf der Facebook-Seite der Gegner wurde die Umfrage gesperrt

Aufmerksam wurden die Administratoren der Facebook-Seite „KEIN Stuttgart 21“, als diese Umfrage manchmal täglich auf der Pinnwand der Tiefbahnhofs-Gegner veröffentlicht wurde. Sie vermuteten SPAM und PR für einen Internet-Automobilclub und sperrten die Umfrage. Links, die zur Umfrage führten, wurden konsequent gelöscht, die Mitglieder der Gruppe auf die mutmaßlichen PR-Praktiken des Automobilclubs hingewiesen. Diese Entscheidung war richtig, denn die Umfrage war alles andere als seriös.

Darum die Umfrage?

Rund um Stuttgart 21 ist viel los – auch auf Facebook. Das wollten sich die PR-Strategen des Automobilclubs „Mobil in Deutschland“ wahrscheinlich nicht entgehen lassen. Der Verein vertreibt – ähnlich wie der ADAC – mit seiner Mitgliedschaft Autoschutzbriefe, bietet Rechtsauskünfte, etc. Nun legte man im Netz eine Umfrage zu Stuttgart 21 auf, bei der man am Schluss seine E-Mail-Adresse angeben durfte. Wurden hier E-Mail-Adressen für die Eigenwerbung des Clubs akquiriert? Einen Datenschutzhinweis gab es meines Wissens nicht! Es ist nicht das erste Mal, dass der Verein Stimmung macht, tat er sich doch mit einer Kampagne gegen das Tempolimit von 130 auf Autobahnen hervor – ohne dabei jedoch große Beachtung zu finden.

BILD Stuttgart macht Stimmung – und schlechten Journalismus

Das BILD Stuttgart hier nachweislich unseriös berichtet ist für Kenner der BILD nicht erstaunlich. Die Umfrage wurde nicht hinterfragt, sie wurde einfach mit einem Foto einer Befürworterdemonstration garniert. Dabei wurden seriöse Umfragen, die zeigen, dass das Projekt keine Mehrheit hat, nicht erwähnt und auch nicht gesagt, dass die Befürworter – trotz massiver Anstrengungen – bisher gerade einmal ein Bruchteil der Gegner mobilisieren konnten. Diese Art der Berichterstattung ist auf jeden Fall ein Fall für den BILD-Blog.

Andreas Bühler (AB): die Projektbefürworter behaupten, für K21 müsste die Bartholdy-Allee mit ihren teilweise uralten Platanen gefällt werden. Stimmt das?

Werner Korn (WK): Das ist natürlich Unsinn. Diese Kampagne geht auf eine Behauptung des SSB-Technikvorstandes Arnold zurück. Herr Arnold behauptet, man brauche dieses 7. und 8. Gleis in Richtung des Abstellbahnhofs in Untertürkheim, sonst könne man die Rangierfahrten bei K21 nicht abwickeln, und es gäbe hierfür nur die Option der Abholzung der Allee. Richtig ist: Die Abholzung der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee ist nicht Bestandteil des Konzepts K21. Durch das Verbreiten dieser Unwahrheiten merkt man, dass die Befürworter mit ihren angeblich so „guten“ Argumenten nicht mehr weit kommen.

AB: Aber in den Broschüren zu K21 steht doch, dass der Rangierbahnhof Rosenstein nach Untertürkheim verlegt werden könnte. Die Befürworter sagen, die Verlegung der Gleise wäre nur möglich, wenn man die Bartholdy-Allee abholzt.

WK: Die Verlegung des Abstellbahnhofs nach Untertürkheim ist eine mögliche Option bei K21. Man kann den Abstellbahnhof nach Untertürkheim verlegen, wenn man Flächen für den Park freimachen will. Das muss man aber nicht tun. Dass für die Rangierfahrten zu einem verlegten Abstellbahnhof noch einmal zwei zusätzliche Gleise benötigt werden, ist eine bis dato nicht belegte Behauptung der Gegenseite. Vielleicht kann das im Rahmen der Fach- und Sachschlichtung abschließend geklärt werden.

AB: Und was ist, wenn man die Gleise doch braucht?

WK: Wir gehen bisher davon aus, dass man sie nicht braucht. Sollten diese zwei Gleise notwendig sein, dann gibt es jedoch überhaupt keinen Grund dafür die Allee zu fällen. Diese Gleise könnten genau so gut nördlich anschließen. Dann bräuchte man eben statt einer zwei- eine neue viergleisige Brücke über den Neckar mit einem entsprechenden Tunnel unter dem Rosenstein.

NACHTRAG (12.11.2010): “Ein typischer Bitzer-Vorgang”

Zur “Mendelssohn-Bartholdy-Lüge”. Das Aktionsbündnis stellte in einer >> Pressemitteilung fest: “Neuerdings wird behauptet bei K 21 müssten ca. 300 Bäume gefällt werden, z.B. ein großer Teil der Platanen in der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee im Unteren Schlossgarten. Das Aktionsbündnis stellt zum wiederholten Mal fest, dass die bei K21 geplanten zwei zusätzlichen Gleise im nördlichen Bereich des Abstellbahnhofs und durch den Rosensteinpark im Tunnel geplant sind. Die Trassenführung und somit die Eingriffe in diesem Bereich sind A identisch mit den Planungen von S21.”

Mir wird die Logik der Befürworter nicht klar? Warum soll bei K21 nicht gehen, was bei S21 geht: der Bau von zwei Gleisen unter dem Rosenstein nach Untertürkheim? Wer die Schlichtung am 12.11. gesehen hat, dem wurde klar: die Behauptung, die Mendelssohn-Bartholdy-Allee müsse bei S21 gefällt werden, ist billige Propaganda.

Der Hass bricht sich die Bahn

Wer sich die facebook-Gruppe jedoch genauer ansieht merkt, wie sich hier blanker Hass gegen die Stuttgart21-Gegner die Bahn bricht. Während im Stuttgarter Katharinenhospital zwei schwerverletzte Opfer des Polizeieinsatzes >> um ihr Augenlicht bangen, wird dies auf der Facebook-Seite der Befürworter mit offener Häme kommentiert. Die Kommentare der Befürworter wurden als “Screenshots” auf der Gegner-Seite “KEIN Stuttgart 21″ dokumentiert. Dort ist zu lesen: >> „Polizei vor noch ein Tor ich will mehr Augen fliegen sehen haha“. Oder es ist zu lesen: >> „Dumm, dümmer, augenlos. Alles Arbeitlose dort vor Ort, die Bullen verhauen wollen.“ Die Demonstranten werden auf der Facebook-Seite der Befürworter abwechselnd als „Arbeitslos“, als „Rentner“, als „Punks“ und „Linksradikal“ verspottet. Dabei merkte um 22 Uhr am Abend des 30.9. ZDF-Korrespondent Rudolf Rauschenberger an: >> „Ich glaube ich kann sagen, das sind Leute wie Du und ich. […] Ein Soziologe würde sagen, dass ist einfach ein Querschnitt durch die ganze Gesellschaft. Hier demonstrieren offenbar alle und sind bisher friedlich“

Auch bei neuen Aktionsvorschlägen sind die Befürworter nicht zimperlich. Da >> fragt sich ein Befürworter: „Was gefällt uns alles nicht und was können wir auf dem Marktplatz verbrennen? […] Gibt es Bücher von mit über Sittler Stocker“. Solche Kommentare sind an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Anständiger Dialog, wie in die Befürworter eigentlich immer fordern, sieht anders aus.

Oper einer Medienmanipulation?

Nachdem, was man auf der Seite der Befürworter liest, wundert es nicht, dass auch die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete >> Karin Maag die Opfer der Polizeigewalt verhöhnt. So sagte sie: >> „Jeder Bürger, der die Bilder des Mannes, mit den kaputtgeschossenen Augen gesehen hat, ist im Grunde nur einer Medienmanipulation zum Opfer gefallen.“ Liebe Frau Maag, die Verletzungen sind real! Sie verlangen eine „saubere Aufarbeitung“ der Geschehnisse? Dann setzen Sie sich mit dafür ein, dass es im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gibt! Und entschuldigen Sie sich bei diesem Mann, er hat ihren Spott nicht verdient. Damit, Frau Maag, würden Sie ein Zeichen setzen und zur Versöhnung in unserer gespaltenen Stadt beitragen.

Stattdessen gießt man auf Seiten der Befürworter lieber Öl ins Feuer. Schuld daran, dass das Projekt Stuttgart 21 nicht den erhofften Zuspruch findet seien die Medien, das liest man öfters auf der Seite der Befürworter im Netz. Die Medien würden Lügen verbreiten und nicht ausgewogen berichten. „Die Presse lügt“ – dieses Schlagwort kenne ich eigentlich aus einem anderen Zusammenhang. Liebe CDU, sorgen Sie dafür, dass bei Ihnen verbal abgerüstet wird. Sie säen hier eine Saat des Hasses.

Bei der CDU hat man nämlich ein Problem erkannt: Parteien sind uncool, vor allem bei der jüngeren, facebook-affinen Generation. Deswegen braucht man eine „Bewegung“. Und die hat man nun „gefunden“, im Internet. Allenthalben werden die Facebook-Seiten der Befürworter und das „Laufen für Stuttgart 21“ >> von der CDU, ihren >> Abgeordneten und solchen, >> die es werden wollen (ja, die JU Esslingen war am 23.9. komplett beim “Lauf für Stutgart 21 dabei), empfohlen. Denn die CDU macht diese Bewegung nun groß. Ob das allen Läufern so passt, sei dahingestellt.

Wer instrumentalisiert hier wen?

Dagegen ist ja nichts einzuwenden, aber mir klingeln da noch ein paar Argumente im Ohr. Hieß es nicht allenthalben, die GRÜNEN würden den Protest gegen Stuttgart 21 für ihre Sache instrumentalisieren? Angesichts der heftigen Werbung der CDU für die angebliche (Mit-)Läufer-Bewegung der Befürworter frage ich mich: Wer instrumentalisiert hier wen? Und muss man da überhaupt etwas instrumentalisieren?

Und noch ne Demo in Stuttgart

Dass man nun Busse organisieren muss, um den Lauf noch größer zu machen, macht mich jedoch schon stutzig. Läuft’s etwa nicht so gut? Naja, Scherz beiseite, es läuft ja gerade gut für die Befürworter. Auf den Demos werden sie immer mehr: erst 100, dann 1000 und dann 1500-3000. Jetzt gibt es eben ein paar Demonstrationen mehr in Stuttgart. Ob das die Mitglieder Gruppe >> „Schluss mit den Demos gegen Stuttgart 21“ so lustig finden, ist fraglich. Da stöhnt der Autofahrer mit dem >> Doppelbuchstabenkennzeichen! Nachdem Montags und wechselweise Freitags und Samstags die Gegner demonstrieren, legen nun Donnerstags die Befürworter den Verkehr mit ihrer nach eigenen Angaben “sportlichen Sympathiebekundung” partiell lahm. Ich empfehle der Gruppe jedenfalls ihren Namen zu ändern in „Schluss mit den Demos gegen/ sportlichen Sympathiebekundung für Stuttgart 21“. Das wäre ja irgendwie fair, oder?