Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, fand angesichts der Besetzung des Grundwassermanagements am Montag die richtigen Worte: „Wir haben Gewalt immer abgelehnt, noch nie zu Gewalt aufgerufen und werden es auch in Zukunft nicht tun – das Zünden von Böller, das Umstoßen von Zäunen und das Umherwerfen von Baumaterial lehnen wir ab.“ Gleichzeitig warnte sie jedoch vor Hysterie und Übertreibung: „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“. Ein Polizist soll bei der Auseinandersetzung am Montag schwer verletzt worden sein, acht Polizisten ein Knalltraume erlitten haben. Zwar belegen Videos, dass die Polizei die Auseinandersetzung stark dramatisiert. Doch Fakt ist: mit solchen Aktionen schwächt sich der Widerstand selbst, wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung kommentiert. Auch die Sachbeschädigungen können nicht gutgeheißen werden. Nicht nur, weil der Widerstand deswegen seine Legitimation und seinen Rückhalt in der Bevölkerung verliert: Angesichts der Auseinandersetzungen am Montag gingen auch wichtige Meldungen unter, die für die Frage, ob der Tiefbahnhof sinnvoll ist und weitergebaut werden kann, viel entscheidender sind.
Neuer Stresstestschummel
Die Stuttgarter Zeitung hatte aufgedeckt, dass die Bahn beim Stresstest ganz offensichtlich schummelte und der Bahn gar nicht daran gelegen ist, dass der Tiefbahnhof mehr leistet als der bestehende Kopfbahnhof. Aus Aktennotizen ergab sich, dass die Firma SMA ein realitätsnahes Fahrplankonzept entworfen hatte und testen wollte. Doch die Bahn passte das Fahrplankonzept während des Testes immer weiter an, um den Test auch zu bestehen. Intern gab die Bahn scheinbar zu, dass sie eine Kapazitätssteigerung von 30% für gar nicht nötig halte. Nun wurde offenbar ein Fahrplankonzept getestet, das keinesfalls realen Bedingungen genügt. Darüber hatte lediglich die Stuttgarter Zeitung berichtet.
Finanzierung von S21 aus Nahverkehrsmitteln fehlt die Grundlage
Durch die höhere Baukosten und die Änderungen im S-Bahn-Fahrplan ist Stuttgart 21 im Nahverkehrsbereich unwirtschaftlich. Das hatte eine Studie des VCD ergeben: „Es gibt keine gesetzliche Grundlage mehr für die vorgesehenen insgesamt rund 500 Millionen Euro Fördermittel aus Steuergeldern! Die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. aus dem Nahverkehrsanteil des Bundesschienenwegeausbausgesetzes für Stuttgart 21 eingeplanten Mittel dürfen folglich nicht verwendet werden“, so Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD. Darüber hatten die Schwäbische Zeitung und die Stuttgarter Zeitung berichtet.
Der Widerstand ist zurück
Josef-Otto Freudenreich, ehemaliger Chefredakteur der Stuttgart Zeitung, kommentiert die Vorkommnisse vom Montag ebenfalls treffend, wenn er sagt: „Der Protest gegen Stuttgart 21 lebt, die Gegner sind zurück. Voller Zorn haben sie Zäune am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingerissen. Damit haben sie eine Grenze überschritten, die bisher tabu war. […]Das muss man nicht gutheißen, insbesondere im Hinblick auf den verletzten Polizisten. Nicht mehr zu rechtfertigen ist es, wenn es stimmt, was die Polizei sagt, nämlich dass der Beamte schwer verletzt ist. Aber man kann es erklären. Was sich hier Bahn gebrochen hat, schien vergessen, verdrängt oder verschüttet. Es schien weg nach der Schlichtung, weg nach dem Start der neuen Regierung, in die große Hoffnungen gesetzt wurden, auch zerrieben zwischen den Fronten von Aktionsbündnis und Parkschützern. Aber es schien nur so. Die Wut über die Arroganz der Macht, sei sie personifiziert durch Grube, Ramsauer, Merkel, einst Mappus oder Schuster, ist geblieben, hat sich tief in das Gedächtnis eingegraben. Rüdiger Grube, der frühere Daimler-Manager, hat diese Wut wieder hervorgeholt – mit seinem Vorwurf an die Grünen, sie betrieben “Volksverdummung”. Jetzt wehrt sich das “verdummte” Volk“.
Nun, wer die Bilder und Eindrücke der Kastanien und Wasserwerferdemo kennt, braucht sich eigentlich überhaupt nicht wundern. Wenn ich persönlich auf Demo A friedlich am Boden sitzend mit Pfefferspray und Wasserwerfern beackert würde, würde ich auf der nächsten Demo B auch jeden Polizisten von unten in die Weichteile treten etc. Nicht die Demonstranten haben die Gewalt begonnen…..sie reagieren nur, wofür ich vollstes Verständnis habe auch wenns sicher politisch ausgeschlachtet kontraproduktiv ist.
@ Soraan: darüber kann man geteilter Meinung sein. Gewalt erzeugt Gegengewalt – diese Spirale brichst Du nur, wenn Du friedlich bleibst!
@Andreas: Ich geb Dir ja grundsätzlich durchaus recht! Nur, zum einen sollte man nicht vergessen dass es ja um Menschen, also auch um Emotionen geht, und wer mir was tut oder meine Oma mit Wasserwerfern beschiesst is nun mal Feind. Und da sich der einzelne Feind mangels Kennzeichnung nicht identifizieren lässt, sind dann eben alle in Uniform die derart auftreten Feinde.
Und wie Du richtig schreibst “Gewalt erzeugt Gegengewalt”! Genau das ist jetzt passiert, die Gewalt der Polizei bei Demo A, wurde jetzt mit Gegengewalt bei Demo B beantwortet. So what ;D
Der Abstand der Beiträge vom April bis jetzt suggeriert nicht gerade, dass der friedliche Kampf gegen Stuttgart 21 Dauerthema war bei Dir.
Oben bleiben – auf jeden Fall!
Helmut
@ Helmut: Sorry, hätte gerne mehr geschrieben, aber mir fehlt zu oft die Zeit dazu!
Greetz,
was Gewalt durch Demonstrationsteilnehmer angeht sollten die Grünen sich mal besinnen und nicht alle Aussagen der in schwarzbraunen Verhältnissen herangezüchteten “Ordnungshüter” für bare Münze nehmen. Wie auch zum 30.9. ist Gewalt durch Polizisten sehr ausführlich dokumentiert im Netz zu finden, für die Gewalt durch Demonstranten sind die Belege trotz aller Bemühungen der BeweisFälschungsEinheiten eher dürftig… Der “schwerverletzte polizist” ist bis zum Ausliefern an seine Kameraden jedenfalls noch ziemlich unverletzt – haben die ihn etwa im Nachhinein zusammengetreten? http://www.radio-utopie.de/2011/06/21/stuttgart-video-von-festnahme-des-angeblich-schwer-verletzten-agent-provocateurs-der-polizei/ – wo sind irgendwelche Belege für die schweren Verletzungen (am besten nicht nur ein Schrieb vom Polizeiarzt, sondern die blutigen Aufnahmen, wie wir sie immer nach den absolut friedfertigen Deeskalationsmassnahmen der Polizei auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer sehen müssen?)
Viel schlimmer ist die versuchte Kriminalisierung der S21-Gegner durch verfassungsfeindliche Elemente innerhalb unserer von Steuergeldern bezahlten Polizei! Warum wird hier nicht mal ein Hebel angesetzt? Immerhin wird hier auf perfide Weise Einfluss auf die demokratische Meinungsäusserung genommen, werden empörte Bürger durch gezielte verdeckte Aktionen in ihrer freien Meinungsäusserung gehindert und durch Gewalttaten und Geldstrafen an der Ausübung eines Grundrechts gehindert!
Der Protest wird weiterhin friedlich bleiben, aber Provokateure und Gewalttäter werden ebenfalls weiterhin von allen Seiten dokumentiert und schnell und bestimmt aus den eigenen Reihen entfernt werden – und wenn Glatzköpfe mit Lecderjacke, Springerstiefeln und EINER VERDAMMTEN KNARRE sich unter die Demonstranten mischen, um dort Randale zu veranstalten, dann müssen diese auch mit der einen oder anderen Platzwunde rechnen! In diesem Fall kann man nur froh sein, dass derjenige besonnen und relativ gewaltlos entfernt wurde, und das es so gelaufen ist liegt ganz bestimmt nicht an irgendwelchen deeskalierenden Massnahmen der Polizei, eher im Gegenteil!
Liebe Grüße & weiter so,
ein frischer wind weht durchs Ländle
http://www.maierlyrik.de/blog/2011/06/21/aphorismus-811/
(falls noch Zeit zum Lesen bleibt)
Ich bezweifle, dass auch nur ein Polizist verletzt wurde, siehe hier: http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-18-stunden-am-sogenannten-grundwassermanagment-77272946.html … dass wir zornig sind, ist unbestritten. Aber einen Polizisten verletzen? Nein. Eine sofortige Klaerung des Sachverhalts ist dringendst noetig.
Nach allem, was ich in Sachen S21 bisher erleben durfte, würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn sowohl der Knaller als auch zumindest die Anstiftung zur Sachbeschädung ihren Ursprung in Polizeireihen haben. Schade nur, dass sich Demonstranten dann von so etwas mitreissen lassen. Auf der anderen Seite kann ich aber auch verstehen, dass sich die Bahnhofsgegner (eigentlich Vernunftbefürworter) so langsam dermaßen verarscht vorkommen, dass ihnen auch mal der Kragen platzt.
Hier übrigens das Video des „schwerverletzten“ Polizisten nach seiner „Rettung“ durch Demonstrationsteilnehmer: http://www.youtube.com/watch?v=H_1XXRI4WLA
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