Andreas Bühler

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, fand angesichts der Besetzung des Grundwassermanagements am Montag die richtigen Worte: „Wir haben Gewalt immer abgelehnt, noch nie zu Gewalt aufgerufen und werden es auch in Zukunft nicht tun – das Zünden von Böller, das Umstoßen von Zäunen und das Umherwerfen von Baumaterial lehnen wir ab.“ Gleichzeitig warnte sie jedoch vor Hysterie und Übertreibung: „Es ist nicht so, dass dort eine Gewaltorgie stattgefunden hätte“. Weiterlesen →

(Foto: photocase.com, soniju) Derzeit verhandeln GRÜNE und SPD über Stuttgart 21. „Entweder gibt es eine Volksabstimmung nach der Verfassung, oder es gibt keine Volksabstimmung, und das Projekt wird weitergebaut“, gab Claus Schmiedel, Fraktionschef der SPD im Landtag, die Verhandlungsposition der SPD in der Stuttgarter Zeitung vom 20.4. wieder. Doch auf Basis der geltenden Landesverfassung ist ein fairer Volksentscheid nicht möglich. Deswegen möchte Winfried Kretschmann die Landesverfassung ändern. Zu Recht, denn nur so ist eine echte demokratische Entscheidung möglich. Dazu braucht er die Stimmen der CDU. Weiterlesen →

Der über viele Monate anhaltende Druck zigtausender Bürgerinnen und Bürger gegen das umstrittene Projekt erzwang die Schlichtung und das Offenlegen von Zahlen und Plänen zu Stuttgart 21. Der „Faktencheck“ war niederschmetternd: Das zuvor als „bestgeplantes Projekt“ verkaufte Stuttgart 21 ist viel zu teuer, voller Mängel und ohne zusätzlichen Nutzen für die Bahnkunden.

Die Empfehlungen des Schlichters Heiner Geißler, der Stresstest und die geforderten Nachbesserungen bedeuten das Aus für das Projekt Stuttgart 21. Der Faktencheck hat die Behauptungen der Befürworter öffentlich widerlegt:  Weiterlesen →

(Foto: photocase.com, atmoserv) Auf Facebook meldete sich unlängst der wirtschaftspolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion Reinhard Löffler zu Wort. Zum Thema Wirtschaftspolitik hatte man von ihm ja noch nicht so viel gehört, aber er glänzte dort mit einem Beitrag zur Integrationspolitik: bei Cem Özdemir sei immer noch „Gedankengut von Blutfehde aus der anatolischen Vergangenheit“ lebendig. Und er mahnte den GRÜNEN-Chef: „Lieber Herr Özdemir: 20 Mal an die Tafel schreiben: Wir leben in einem Rechtsstaat, wie beleidigen nicht sondern setzen uns mit Argumenten auseinander“. Zu Dumm, dass Reinhard Löffler unlängst auch die Argumente ausgegangen sind. BILD berichtet: „Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten! Löffler soll Unternehmensberater Andreas H. (45) mit einem wuchtigen Kopfstoß schwer an der Nase verletzt haben – weil er ihn bei seiner schönen Geliebten Renate M. (48) erwischte!“ Weiterlesen →

Die CDU beglückt derzeit alle Haushalte in Stuttgart mit einem Flugblatt, in welchem K21 mit S21 verglichen wird. Beispielsweise in punkto Baustellenlärm. So schreibt die CDU, die Baustelle für K21 erfolge während dem laufenden Eisenbahnbetrieb. Deswegen seien „…die Anwohner während der gesamten Bauzeit stark belastet und der Bahnbetrieb empfindlich gestört“. Das provoziert natürlich die Frage, ob bei Stuttgart 21 statt Baulärm Musik und statt Abgasschwaden Blümchenduft aus dem Untergrund dringen würde?

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Seit Herbst letzten Jahres führen CDU/CSU und FDP eine massive Kampagne gegen die GRÜNEN. Die GRÜNEN seien eine „Dagegen-Partei“ tönt es einem Unisono aus schwarz-gelben Reihen entgegen.

Die Kampagne ist gnadenlos populistisch und keine ernsthafte und rationale Auseinandersetzung mit GRÜNEN Politikkonzepten. Das konstatiert unter anderem die über jeden „Grüne-Socken“-Vorwurf erhabene Financial Times. Doch viel schlimmer ist: im Kern richtet sich die CDU-Kampagne nicht gegen die GRÜNEN, sondern gegen eine politische Bürgergesellschaft, wie schon der Freiburger Blogger Till Westermayer feststellte. Weiterlesen →

Die GRÜNEN hatten Heiner Geissler als Vermittler vorgeschlagen und sich gemeinsam mit dem Aktionsbündnis auf einen Faktencheck eingelassen. Nach wochenlangen Gesprächen zwischen Befüwortern und Gegner von S21 sagte Geissler, er halte „..die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig.“ Gleichzeitig knüpfte er daran Bedingungen. Nun fragen sich viele: warum wird das von den Kopfbahnhoffreunden und von den GRÜNEN nicht akzeptiert? Die Antwort ist ganz einfach: es ging nie darum, eine Lösung für den Konflikt zu finden, sondern es ging um einen Faktencheck. Und die Fakten haben die Kopfbahnhofbefürworter akzeptiert. Doch die Fakten zeigen klar: Kopfbahnhof 21 ist das bessere Konzept. Weiterlesen →

Beim Stöbern in alten Plenarprotokollen bin ich auf ein bemerkenswertes Zitat gestoßen:

“Ihr Kopfbahnhof hat im Höchstfall 38 Zugverkehre, und die sind 2015 schon erreicht. Welcher Irre investiert denn 1,1 Milliarden € in einen Kopfbahnhof, der 2015 schon voll ist und keine Erweiterungsmöglichkeit mehr hat? Wo kommen wir denn da hin?”

(Wolfgang Drexler, 2006 im Landtag)

Bei der Schlichtung stellte sich heraus:

• Anhand des von der Bahn vorgelegten Fahrplankonzeptes konnte nachgewiesen werden, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 mit befriedigender Fahrplanqualität maximal so viele Züge verkraften kann wie der bestehende Kopfbahnhof (38 Züge in der Spitzenstunde).  Weiterlesen →

Vorgestern räumte Gerhard Heimerl, der Erfinder des Tiefbahnhofs, gegenüber den >> Stuttgarter Nachrichten Schwächen von Stuttgart 21 ein. Der ehemalige Leiter des verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart hält Verbesserungen für notwendig.  Damit machte sich Heimerl zum Kronzeugen der Kopfbahnhofbefürworter und bestätigt sie in ihrer Ablehnung. Weiterlesen →

Obwohl es die DB-AG nach 16 Jahren Planung und mit hunderten Millionen von Planungskosten noch immer nicht geschafft hat, im Rahmen der Schlichtungen ein durchgerechnetes Fahrplankonzept vorzulegen, werben einige Protagonisten der Kopfbahnhofgegner mit tollen, neuen, verkürzten Fahrzeiten – und setzen dabei Phantasiezahlen und Falschmeldungen an die Luft. Böse Absicht? Wohl kaum, eher schlechte Recherche. Ich habe mal zwei Beispiele rausgepickt, die zeigen, wie unsinnig Stuttgart 21 ist und wie sehr manche Kopfbahnhofgegner sich das Projekt schönrechnen. Weiterlesen →